Finanzloch: OB droht Land mit Klage

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Montag den Haushalt 2024 verabschiedet. Vorangegangen war eine mehrstündige Debatte, in der es Kritik am System der öffentlichen Finanzen hagelte. Die OB will eine Klage prüfen. Aber auch der Baudezernent geriet unter Beschuss.

„Wir blicken sehr sorgenvoll in die Zukunft“, sagte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos). Es müsse eine finanzielle Entlastung der Kommunen erfolgen, sonst sei die Stadt sehr schnell wieder auf dem alten Schuldenstand von 1,5 Milliarden Euro – trotz der vom Land angekündigten Übernahme von über einer halben Milliarde Schulden. Ludwigshafen bekomme zu wenig Geld aus den Steuereinnahmen von Bund und Land, um seine Pflichtausgaben vor allem im Sozialbereich ausreichend finanzieren zu können. „Wer bestellt, muss die ganze Zeche zahlen“, forderte die OB. Sie kündigte an, dass die Stadt eine Klage wegen der finanziellen Unterdeckung prüfen werde. Außerdem will Steinruck juristisch untersuchen lassen, ob die Stadt alle Leistungen für die Pflichtausgaben erbringen muss, wenn diese nicht ausreichend gegenfinanziert sind.

Diese Entscheidung musste der Stadtrat am Montag noch nicht treffen. Auf dem Tisch lag der 1500 Seiten dicke Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 800 Millionen Euro, in dem eine Lücke von rund 25 Millionen Euro klafft. Das Defizit sei durch mehr Zuweisungen von Bund und Land noch etwas geschrumpft, wie der erkrankte Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) sagte, der per Video in den Pfalzbau zugeschaltet war.

Keine Steuererhöhungen

Über zwei Stunden lang debattierten die neun Stadtratsfraktionen, bis SPD, CDU, FDP, Bürger für Ludwigshafen, FWG sowie ein Teil der Fraktion Grünes Forum und Piraten für den Haushalt 2024 stimmten, was für eine satte Mehrheit sorgte. Die Grünen, die AfD und Teile der Fraktion Grünes Forum stimmten dagegen. Die Linke und ein Pirat enthielten sich. Der eigentliche Zündstoff war vom Kämmerer zuvor aus dem Haushalt genommen worden: Die Stadt verzichtete auf eine ursprünglich geplante Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Dafür hätte sich keine Mehrheit gefunden.

Alle neun Fraktionen waren sich einig, dass der kommunale Finanzausgleich geändert werden müsse, ganz im Sinne der von der OB geforderten Reform. SPD und Grüne betonten, dass die Landesregierung mit der Teilentschuldung und höheren Zuweisungen an die Kommunen schon erste richtige Schritte unternommen haben. Doch auch die beiden Fraktionen mussten einräumen, dass dies noch nicht ausreiche.

Heftige Kritik an Thewalt

Nicht nur Bund und Land standen in der Kritik – auch Baudezernent Alexander Thewalt (parteilos). Die SPD zählte auf, dass im neuen Jahr 40 Millionen Euro in Kitas und Schulen in Ludwigshafen investiert werden sollen. Doch das Baudezernat schaffe es bisher nicht, die vorhandenen Mittel auszugeben. „Der schlechte Zustand unserer Schultoiletten ist am wenigsten damit zu begründen, dass dieser Stadtrat nicht bereit wäre, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Herr Thewalt, machen Sie Ihre Hausaufgaben!“, forderte SPD-Fraktionschef David Guthier.

„Wir erwarten die Sanierung unserer Schulen, den Bau von Kitas und die Sanierung der Bayreuther Straße“, kritisierte CDU-Fraktionschef Peter Uebel ebenfalls den Baudezernenten. Auch beim Bau von Flüchtlingsunterkünften habe Thewalt seinen Job nicht erledigt. Es sei schon Anfang des Jahres absehbar gewesen, dass die vorhandenen Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht ausreichen würden. Anstatt den Bau weiterer Leichtbauhallen voranzutreiben, habe die Verwaltung die Walzmühle als Notunterkunft angemietet. Uebel sprach von einer „Katastrophe“, die Probleme bringen werde. „Herr Thewalt, das haben Sie zu verantworten. Sie haben damit den Bürgern und der Stadt großen Schaden zugefügt. Langsam sollten Sie und auch wir uns über Konsequenzen Gedanken machen“, schoss Uebel ungewöhnlich scharf gegen den Dezernenten.

Auffällig war: Der sichtlich getroffene Thewalt wurde lediglich von Raik Dreher (Grünes Forum und Piraten) in Schutz genommen: „Ich finde es billig, den Baudezernenten so anzugehen. Was ist denn mit der Sozialdezernentin Beate Steeg? Die wusste auch, was in Sachen Flüchtlingszahlen auf uns zukommt.“

SPD und CDU forderten letztlich, das Projekt „Bauen für Bildung“ aus dem Baudezernat herauszunehmen. Stattdessen solle die Stadt eine neue Projektgesellschaft gründen, die sich um Schulsanierungen oder den Kita-Bau kümmern soll.

Zur Sache: Der Haushalt 2024

Der Etat hat ein Gesamtvolumen von rund 800 Millionen Euro. Rund die Hälfte entfällt auf den Bereich Soziales, gefolgt vom Bauen sowie den Personalkosten. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft jedes Jahr eine Lücke. Für 2024 ist ein Defizit von rund 25 Millionen Euro geplant. Der Schuldenstand der Stadt soll im kommenden Jahr von rund 1,5 Milliarden Euro auf 1,1 Milliarden sinken – das Land übernimmt einen Teil der Altschulden. Die größten Investitionen im nächsten Jahr entfallen auf die Hochstraßenprojekte (93 Millionen Euro), den Nahverkehr/ÖPNV (43 Millionen) und den Rathaus-Abriss (17 Millionen).